Minderheitenpolitik muss von EU-Rang werden
Nach der Vertragsunterzeichnung am 17. Juni 1991 in Bonn schütteln sich Bundeskanzler Helmut Kohl (rechts) und der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki die Hand. Foto: © picture-alliance
Der wichtigste Kampf für die Rechte der Minderheiten in den nächsten Jahren wird darin bestehen, die Minderheitenpolitik zu einem Teil des europäischen Rechts zu machen – und nicht nur des Rechts der Mitgliedsstaaten, wo sie immer von kurzfristigen politischen Trends abhängig sein wird.
Der deutsch-polnische Vertrag regelte viele Rechte der deutschen Minderheit in Polen, war aber „nur“ ein zwischenstaatlicher Vertrag. Was dort geschrieben stand, musste sich in Polen noch in Gesetzen wiederfinden. Bernard Gaida, der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften zieht nach 30 Jahren Bilanz.
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