15 Jahre Minderheitengesetz – Ähnliche Probleme
Die Bezuschussung der Aktivitäten sei ein Problem, weil sie nicht langfristig absichern würde, mahnt die Karäerin Mariola Abkowicz. Foto: wochenblatt.pl
Das Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und das Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln luden für den 3. Dezember zu einer Debatte im Rahmen des 15. Jahrestages der Verabschiedung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten ein. Diesmal standen jedoch nicht Deutsche im Mittelpunkt, sondern ethnische Minderheiten und die Kaschuben.
„Wir in Oppeln sprechen hauptsächlich über die deutsche Minderheit. Dabei wird immer wieder vergessen, dass es ja auch andere nationale und ethnische Minderheiten in Polen gibt und dass das Minderheitengesetz uns allen die gleichen Rechte garantiert“, sagte Rafał Bartek, Chef der Oppelner Deutschen und Vorsitzender des Sejmik der Woiwodschaft zum Auftakt der Debatte.
Was das Gesetz gebracht hat
Deshalb fragten das HDPZ und das Oppelner Marschallamt nun Vertreter von ethnischen Minderheiten, und zwar die Karäerin Mariola Abkowicz, den Roma-Angehörigen Andrzej Łuczak und den Kaschuben Łukasz Grzędzicki, was das Minderheitengesetz diesen Gemeinschaften gebracht hat. Łukasz Grzędzicki verwies neben dem Minderheitengesetz auch auf das Jubiläum der Kommunalverwaltungen in Polen, denn beide Ereignisse waren Meilensteine für die kaschubische Gemeinschaft. „Die Selbstverwaltung war eine belebende Spritze für die Aktivität der Kaschuben. Das Gesetz bewirkte, dass unsere kaschubische Sprache an Ansehen gewonnen hat, auch weil sie offiziell als Hilfssprache in Gemeindeämtern sowie auf zweisprachigen Schildern verwendet werden kann. Mit dem Gesetz hat der polnische Staat die kaschubische Sprache aufgewertet und ihr einen besonderen Status verliehen“, sagt Łukasz Grzędzicki. Für Mariola Abkowicz ist das Gesetz die Grundlage für die formelle Regelung kultureller Aktivitäten der Minderheiten. „Die Probleme, die wir haben, unterscheiden sich nicht von denen anderer Minderheiten. Das Minderheitengesetz versucht daher, auf unsere gemeinsamen Herausforderungen zu reagieren“, erklärt Abkowicz. Für Andrzej Łuczak wiederum hat das Gesetz den Roma eine gesetzliche Relevanz verliehen und diese Gemeinschaft stärker in das öffentliche Leben einbezogen.
Änderungsbedürftig
Trotz dieser positiven Aspekte sehen die ethnischen Minderheiten Änderungen als notwendig an. Diese hatte man sich bereits 2015 erhofft, doch die Gesetzesnovelle wurde damals von Präsident Andrzej Duda mit einem Veto belegt. „Dabei gab es dort u. a. eine Bestimmung über die Einführung von Minderheiten-Hilfssprachen auf Kreisebene, was das Ansehen unserer Sprachen erhöht hätte. Darüber hinaus sollte das Gesetz die verschiedenen Politiken gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten stärker koordinieren. Unter anderem sollten im Bereich des Sprachunterrichts konkrete Wege beschritten und dann alle drei bis fünf Jahre evaluiert werden“, sagt Łukasz Grzędzicki. Und Mariola Abkowicz weist ihrerseits auf die unzureichende Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten hin. „Wir sagen ja schon seit Jahren, dass die Bezuschussung unserer Aktivitäten ein großes Problem ist, weil sie uns nicht langfristig absichert“, mahnt Mariola Abkowicz.
Auch die Arbeit der auf der Grundlage des Gesetzes gegründeten Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten sollte optimiert werden. Für die Minderheiten spielt die Kommission eine bedeutsame Rolle als Diskussionsplattform zu wichtigen Fragen für jede Gemeinschaft, auch wenn der Einfluss auf das Gesetz als solches nicht groß sei, betonte Mariola Abkowicz. Łukasz Grzędzicki hingegen steht der Regierung kritisch gegenüber: „Was ärgerlich ist, ist der häufige Wechsel von Beamten, die dann von Grund auf neu lernen müssen. Dadurch wird die Bedeutung der Kommission und der staatlichen Minderheitenpolitik deutlich geschwächt.“ Rudolf Urban
Was das Gesetz gebracht hat
Deshalb fragten das HDPZ und das Oppelner Marschallamt nun Vertreter von ethnischen Minderheiten, und zwar die Karäerin Mariola Abkowicz, den Roma-Angehörigen Andrzej Łuczak und den Kaschuben Łukasz Grzędzicki, was das Minderheitengesetz diesen Gemeinschaften gebracht hat. Łukasz Grzędzicki verwies neben dem Minderheitengesetz auch auf das Jubiläum der Kommunalverwaltungen in Polen, denn beide Ereignisse waren Meilensteine für die kaschubische Gemeinschaft. „Die Selbstverwaltung war eine belebende Spritze für die Aktivität der Kaschuben. Das Gesetz bewirkte, dass unsere kaschubische Sprache an Ansehen gewonnen hat, auch weil sie offiziell als Hilfssprache in Gemeindeämtern sowie auf zweisprachigen Schildern verwendet werden kann. Mit dem Gesetz hat der polnische Staat die kaschubische Sprache aufgewertet und ihr einen besonderen Status verliehen“, sagt Łukasz Grzędzicki. Für Mariola Abkowicz ist das Gesetz die Grundlage für die formelle Regelung kultureller Aktivitäten der Minderheiten. „Die Probleme, die wir haben, unterscheiden sich nicht von denen anderer Minderheiten. Das Minderheitengesetz versucht daher, auf unsere gemeinsamen Herausforderungen zu reagieren“, erklärt Abkowicz. Für Andrzej Łuczak wiederum hat das Gesetz den Roma eine gesetzliche Relevanz verliehen und diese Gemeinschaft stärker in das öffentliche Leben einbezogen.
Änderungsbedürftig
Trotz dieser positiven Aspekte sehen die ethnischen Minderheiten Änderungen als notwendig an. Diese hatte man sich bereits 2015 erhofft, doch die Gesetzesnovelle wurde damals von Präsident Andrzej Duda mit einem Veto belegt. „Dabei gab es dort u. a. eine Bestimmung über die Einführung von Minderheiten-Hilfssprachen auf Kreisebene, was das Ansehen unserer Sprachen erhöht hätte. Darüber hinaus sollte das Gesetz die verschiedenen Politiken gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten stärker koordinieren. Unter anderem sollten im Bereich des Sprachunterrichts konkrete Wege beschritten und dann alle drei bis fünf Jahre evaluiert werden“, sagt Łukasz Grzędzicki. Und Mariola Abkowicz weist ihrerseits auf die unzureichende Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten hin. „Wir sagen ja schon seit Jahren, dass die Bezuschussung unserer Aktivitäten ein großes Problem ist, weil sie uns nicht langfristig absichert“, mahnt Mariola Abkowicz.
Auch die Arbeit der auf der Grundlage des Gesetzes gegründeten Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten sollte optimiert werden. Für die Minderheiten spielt die Kommission eine bedeutsame Rolle als Diskussionsplattform zu wichtigen Fragen für jede Gemeinschaft, auch wenn der Einfluss auf das Gesetz als solches nicht groß sei, betonte Mariola Abkowicz. Łukasz Grzędzicki hingegen steht der Regierung kritisch gegenüber: „Was ärgerlich ist, ist der häufige Wechsel von Beamten, die dann von Grund auf neu lernen müssen. Dadurch wird die Bedeutung der Kommission und der staatlichen Minderheitenpolitik deutlich geschwächt.“ Rudolf Urban
